Internationale Restrukturierung „Frankreich“

Für die Restrukturierung in Frankreich werden schon seit längerer Zeit vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren genutzt. Entgegen dem insolvenzrechtlichen Umfeld Deutschlands, ist das Insolvenzrecht Frankreichs weniger an den Interessen der Gläubiger orientiert. Die länderspezifischen Unterschiede des Sanierungsrechts und des Insolvenzrechts sollten jedem Land in der Europäischen Union bekannt sein. Informationen über die verschiedenen Verfahren zur Restrukturierung und Sanierung, der Abwicklung in der Krise befindlicher EU-Unternehmen und die vorgesehenen Gläubigerechte erhalten Sie hier, über den Almanach von Schultze & Braun. Ihre Ansprechpartner aus dem Leistungsbereich Cross Border für Frankreich sind Ellen Delzant und Patrick Ehret.

 

Präventive Restrukturierungs­maßnahmen

 

Voraussetzungen

  • Bei Schwierigkeiten nicht notwendigerweise finanzieller Art
  • Zahlungsunfähigkeit darf noch nicht eingetreten sein

Initiative

  • Unternehmen

Ziel

  • Abschluss eines Vergleichs mit Gläubigern

Charakteristika

  • Gerichtliche Bestellung eines Mandatars
  • Keine gerichtliche Bestätigung des Vergleichs
  • Vertraulich und konsensorientiert

Rolle der Gläubiger

  • Typischerweise Einigung mit den Hauptgläubigern

 

 

Voraussetzungen

  • Bei Schwierigkeiten nicht notwendigerweise finanzieller Art
  • Zahlungsunfähigkeit darf seit höchstens 45 Tagen bestehen

Initiative

  • Unternehmen

Ziel

  • Abschluss eines Vergleichs mit Gläubigern

Charakteristika

  • Gerichtliche Bestellung eines Schlichters

  • Vergleich kann lediglich einfach bestätigt oder vom Gericht homologiert werden

Rolle der Gläubiger

  • Zustimmung aller Gläubiger

 

 

Voraussetzungen

  • Bei unüberwindbaren Schwierigkeiten
  • Zahlungseinstellung darf noch nicht eingetreten sein

Initiative

  • Unternehmen

Ziel

  • Reorganisation des Unternehmens mit Ziel der Unternehmensfortführung, Erhalt der Arbeitsplätze und Bereinigung der Passiva

Charakteristika

  • Gesamtvoll-streckungsverfahren
  • Eröffnung bewirkt Vollstreckungs- und Zahlungsverbot
  • I.d.R. Bestellung eines Insolvenzverwalters
  • Bestellung eines Gläubigervertreters

Rolle der Gläubiger

  • Alle Gläubiger betroffen (Ausnahme: Arbeitnehmer)
  • Insolvenzforderungen anzumelden
  • Eigentumsrecht, insbes. EV-Rechte geltend zu machen
  • Einzelne Gläubiger können sich als Kontrolleur bestellen lassen (max. 5)
  • Bildung von Gläubigerausschüssen (Kreditinstitute und Lieferanten, ggf. Hauptversammlung Anleihegläubiger) bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte
  • Konsultation der Gläubiger zu Plan, in Gläubigerausschüssen (2/3 Mehrheit in jedem Ausschuss erforderlich) oder ggf. individuell)

 

 

Voraussetzungen

  • Bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte und Prüfung Jahresabschluss durch Wirtschaftsprüfer/Erstellung durch Steuerberater
  • Laufendes Schlichtungsverfahren
  • Vorliegen eines Plans, der Fortbestehen sichert und Aussicht auf Annahme durch beteiligte Gläubiger hat

Initiative

  • Unternehmen

Ziel

  • Verabschiedung des Fortführungsplans

Charakteristika

  • Variante des Sauvegarde-Verfahrens, dient der Überwindung des Widerstands von opponierenden Gläubigern
  • Dauer auf 3 Monate beschränkt
  • Eröffnung bewirkt Vollstreckungs- und Zahlungsverbot
  • Bestellung eines Insolvenzverwalters
  • Bestellung eines Gläubigervertreters

Rolle der Gläubiger

  • Alle Gläubiger betroffen (Ausnahme: Arbeitnehmer)
  • Insolvenzforderungen anzumelden
  • Einzelne Gläubiger können sich als Kontrolleur bestellen lassen (max. 5)
  • Bildung von Gläubigerausschüssen (Kreditinstitute und Lieferanten, ggf. Hauptversammlung Anleihegläubiger), auch wenn Schwellenwerte nicht erreicht
  • Konsultation der Gläubiger zu Plan, in Gläubigerausschüssen (2/3 Mehrheit in jedem Ausschuss erforderlich) oder ggf. individuell

 

 

Voraussetzungen

  • Bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte und Prüfung Jahresabschluss durch Wirtschaftsprüfer/Erstellung durch Steuerberater
  • Laufendes Schlichtungsverfahren
  • Vorliegen eines Plans, der Fortbestehen sichert und Aussicht auf Annahme durch beteiligte Gläubiger hat

Initiative

  • Unternehmen

Ziel

  • Verabschiedung des Fortführungsplans

Charakteristika

  • Variante des Sauvegarde-Verfahrens, dient der Überwindung des Widerstands von opponierenden Finanzgläubigern
  • Beschränkt auf Finanzgläubiger
  • Dauer grds. auf 1 Monat beschränkt
  • Eröffnung bewirkt Vollstreckungs-und Zahlungsverbot ggü. Finanzgläubigern
  • Bestellung eines Insolvenzverwalters
  • Bestellung eines Gläubigervertreters

Rolle der Gläubiger

  • Nur Finanzgläubiger u. ggf. Anleihegläubiger betroffen
  • Nur diese müssen Insolvenzforderungen anmelden
  • Einzelne Gläubiger können sich als Kontrolleur bestellen lassen (max. 5)
  • Bildung des Gläubigerausschusses der Kreditinstitute und ggf. Hauptversammlung Anleihegläubiger), auch wenn Schwellenwerte nicht erreicht
  • Konsultation der Gläubiger zu Plan, in Gläubigerausschüssen/Hauptversammlung Anleihegläubiger (2/3 Mehrheit jeweils erforderlich)

 

 

 

Regelinsolvenzverfahren

 

Voraussetzungen

  • nur die Zahlungsunfähigkeit begründet einen Insolvenzgrund
  • Fortführung erscheint möglich
  • Grds. Pflicht zur Antragstellung binnen 45 nach Eintritt Zahlungsunfähigkeit

Initiative

  • Unternehmen
  • Gläubiger
  • Staatsanwaltschaft
  • Gericht von Amts wegen

Ziel

  • Fortführung des Unternehmens, Erhalt der Arbeitsplätze, Bereinigung der Passiva

Ablauf

  • Feststellung der Eröffnungsvoraussetzungen
  • I.d.R. Bestellung des Insolvenzverwalters, nicht zwingend unterhalb bestimmter Schwellenwerte
  • Bestellung eines Gläubigervertreters
  • Anordnung einer Beobachtungsphase (6 bis max. 18 Monate)
  • Erstellung eines Berichts über finanzielle und soziale Situation des Unternehmens und Fortführung während Beobachtungsphase

Rolle der Gläubiger

  • Alle Gläubiger betroffen (Ausnahme: Arbeitnehmer)
  • Insolvenzforderungen anzumelden
  • Eigentumsrecht, insbes. EV-Rechte geltend zu machen
  • Einzelne Gläubiger können sich als Kontrolleur bestellen lassen (max. 5)
  • Bildung von Gläubigerausschüssen (Kreditinstitute und Lieferanten, ggf. Hauptversammlung Anleihegläubiger) bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte
  • Konsultation der Gläubiger zu Plan, in Gläubigerausschüssen (2/3 Mehrheit in jedem Ausschuss erforderlich) oder ggf. individuell

Verfahrensausgang

  • Verabschiedung eines Fortführungsplans oder
  • Übertragung des Unternehmens auf Erwerber (ganz oder teilweise) im Wege eines Übertragungsplans oder
  • Überleitung in ein Liquidationsverfahren, insbes. wenn keine Fortführung oder nach (teilweiser) Übertragung des Unternehmens

 

 

Voraussetzungen

  • Zahlungsunfähigkeit
  • Fortführung offensichtlich unmöglich
  • Grds. Pflicht zur Antragstellung binnen 45 nach Eintritt Zahlungsunfähigkeit 

Initiative

  • Unternehmen
  • Gläubiger
  • Staatsanwaltschaft
  • Gericht von Amts wegen
  • Gerichtliche Überleitung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens in Liquidationsverfahren

Ziel

  • Beendigung der Betriebstätigkeit, Verwertung der Aktiva

Ablauf

  • Feststellung der Eröffnungsvoraussetzungen
  • Bestellung eines Liquidators
  • Vornahme der Liquidationsmaßnahmen, insbes. Verwertung der Aktiva durch Liquidator, mit Zustimmung des Gerichts
  • Schlussphase: (Quotale) Befriedigung der Gläubiger unter Berücksichtigung von gesetzlichen Vorzugsrechten

Rolle der Gläubiger

  • Alle Gläubiger betroffen (Ausnahme: Arbeitnehmer)
  • Insolvenzforderungen anzumelden
  • Eigentumsrecht, insbes. EV-Rechte geltend zu machen
  • Einzelne Gläubiger können sich als Kontrolleur bestellen lassen (max. 5)

Verfahrensausgang

  • Gerichtliche Beendigung des Verfahrens (i.d.R. pour insuffisance d’actifs, wenn die Aktiva zur vollständigen Gläubigerbefriedung nicht ausreichen)

 

Ihre Ansprechpartner im Bereich Restrukturierung „Frankreich“